23,8 Millionen Euro Geldbuße gegen Schweizer RBS-Tochter Coutts
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Düsseldorfer Landgericht hat gegen die Schweizer Coutts-Bank eine Unternehmensgeldbuße in Höhe von 23,8 Millionen Euro verhängt. Das hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt. Die Summe sei bereits gezahlt worden und der Beschluss rechtskräftig, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. Gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Tochtergesellschaft der Royal Bank Scotland (RBS) war wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt worden.
Die Ermittlungen waren durch den millionenteuren Ankauf einer Daten-CD durch deutsche Steuerfahnder vor drei Jahren ins Rollen gekommen. Die CD soll Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Kunden der Coutts & Co. AG (Zürich) enthalten haben.
Die Höhe der Unternehmensgeldbuße stehe im Verhältnis zum nicht erklärten Vermögen deutscher Steuerpflichtiger, das die Bank verwaltet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen die Beschuldigten Mitarbeiter und Verantwortlichen der Bank seien gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Über Zahl und Höhe schwieg sich die Behörde mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aus.
In dem Zusammenhang hatte ein Fund des Zolls im Hamburger Hafen 2014 für Furore gesorgt: 1000 Kartons von Coutts mit Unterlagen über Offshore-Konten wurden beschlagnahmt. Zumindest ein Teil der Fracht stammte aus der Niederlassung der Privatbank Coutts International auf den Cayman Islands in der Karibik und sollte von Hamburg in die Schweiz transportiert werden.
Der Fund habe für die Ermittlungen letztlich "keine wesentliche Rolle gespielt", erklärte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Die Unterlagen seien mittlerweile zurückgegeben worden. In einem ähnlichen Fall hatte sich 2011 die Credit Suisse im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf für 150 Millionen Euro von Haftungsrisiken freigekauft./fc/DP/enl