Berlin sieht keine Chance auf neue Griechenland-Gespräche
Brüssel versucht zu vermitteln. Die EU-Kommission drängt die griechische Regierung zur Annahme des Sparpakets. Doch selbst bei einem „Ja“ aus Athen: Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Die EU-Kommission drängt Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse zudem für ein “Ja” beim Referendum werben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel und bestätigte damit offiziell das Brüsseler Last-Minute-Angebot.
Das Angebot der EU-Kommission könnte den Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen ebnen. “Dies setzt voraus, dass die griechische Regierung sich bewegt”, sagte der Sprecher. “Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Die Zeit läuft aus.” Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi haben einem griechischen Regierungsvertreter zufolge allerdings heute miteinander telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Der Kommissionssprecher betonte zudem: “Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen.” Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren. Juncker habe keine Pläne, nach Athen zu reisen. Tsipras hatte am Montagabend im griechischen Fernsehen erklärt, wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein “Ja” herauskomme, “bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident”.
Berlin wertet Juncker-Vorstoß skeptisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht indes keine Chancen für eine Einigung mit Griechenland in letzter Minute. "Heute Abend, genau 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Und ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise", sagte Merkel. Aber auch nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms werde Europa die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen.
Ein Regierungsvertreter betonte zudem, dass die EU-Kommission kein Mandat habe, irgendetwas zu verhandeln. Das laufende Hilfsprogramm werde heute um Mitternacht enden. Daran führe kein Weg mehr vorbei, hieß es nach Angaben des Handelsblatt. Selbst wenn es eine Einigung mit Griechenland geben sollte, könnte der Bundestag heute nicht mehr zustimmen. Ein Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag sei völlig ausgeschlossen, hieß es außerdem in der Eurogruppe.
Ein Einlenken von Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte aber für kommende Woche Bedeutung haben. Wenn der griechische Premier beim Referendum am Sonntag nun doch für ein "Ja" werben sollte, würde das die Verhandlungen mit den Europäern anschließend möglicherweise erleichtern, hieß es.
Steinmeier sieht Athen in der Verantwortung
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich resigniert über die Suche nach einer Einigung mit Griechenland. Es gebe Situationen, in denen Verhandlungsparteien nicht zueinander kämen, so Steinmeier.
Bei fairer Würdigung der Verhandlungen hätten in den vergangenen Tagen jedoch nicht die EU-Kommission oder die großen Mitgliedsstaaten einem Kompromiss im Wege gestanden. Beendet worden seien die Bemühungen um eine Lösung durch die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten und dabei zur Ablehnung des Gläubiger-Vorschlags aufzurufen.
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