EU berät über Wirtschaftssanktionen gegen Russland

In Brüssel haben die Beratungen über schärfere Sanktionen gegen Russland begonnen. Die neuen Maßnahmen sollen sich direkt gegen die russische Wirtschaft richten. Zudem soll der Export von Rüstungsgütern künftig unterbunden werden.

Vertreter der 28 EU-Regierungen haben am Dienstag in Brüssel ihre Beratungen über Wirtschaftssanktionen gegen Russland begonnen. Bislang hat sich die EU bei ihren Maßnahmen vorwiegend auf Einreiseverbote und Kontensperrungen beschränkt. Mit den neuen Sanktionen soll vor allem der Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Auch der Export von Rüstungsgütern soll künftig nicht mehr möglich sein.

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Wer von neuen Maßnahmen betroffen ist, möchte die EU erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Obwohl die EU auch die zukünftige Ausfuhr von Rüstungsgütern beschränken möchte, erwartet die deutsche Rüstungsindustrie nach Angaben ihres Branchenverbandes kaum Folgen für ihr Geschäft. “Wir haben in Richtung Russland zurzeit ein Exportvolumen von circa 35 Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft. Da ist die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nur zu einem Promillebereich dabei, so dass wir von den geplanten Sanktionen nicht betroffen sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, dem “Deutschlandfunk” am Dienstag.

Die USA haben Russland indes den Verstoß gegen einen zentralen Kernwaffen-Abrüstungsvertrag vorgeworfen. “Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die wir seit einiger Zeit versucht haben, mit Russland anzusprechen”, erklärte ein Vertreter der Regierung in Washington am Montag. In welcher Form Russland gegen das zu Zeiten des Kalten Krieges geschlossene Abkommen verstoßen haben soll, erläuterte er nicht. Nach Medienberichten soll Russland eine unerlaubte Mittelstreckenrakete getestet haben.

onvista/dpa-afx/reuters
Foto: Marc Bruxelle/shutterstock.com