Eurogruppe stellt Griechen Hilfe bei Reformen in Aussicht
Berlin (Reuters) – Das klamme Griechenland kann schon in diesem Monat auf eine neue Milliardenüberweisung der Euro-Partner hoffen.
Als Bedingung nannte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag allerdings die Umsetzung von Reformen. Kanzlerin Angela Merkel forderte die neue Regierung in Athen auf, ihre Pläne dafür jetzt zu konkretisieren. Mit der Warnung vor einem Zahlungsausfall löste Finanzminister Yanis Varoufakis neue Sorgen am Finanzmarkt aus. Für zusätzlichen Unmut sorgten die Angriffe von Regierungschef Alexis Tsipras auf die Regierungen in Spanien und Portugal.
Varoufakis hatte am Wochenende in einem TV-Interview die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig. “Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen”, sagte er: “Sie wissen, dass wir es nicht haben.” Das Land muss bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen, um neues Geld der Euro-Partner zu bekommen.
Dijsselbloem sagte der “Financial Times”: “Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind.” Der niederländische Finanzminister fügte hinzu: “Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten.” Insgesamt muss Griechenland 2015 Kredite von fast 17 Milliarden Euro bedienen.
Die Umsetzung des Reformplans ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land Mittel von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. In der Summe enthalten sind auch Gewinne der EZB aus griechischen Anleihen, die zurück nach Athen fließen sollen. Um eine erste Teiltranche zu erhalten, müsste sich die Regierung wohl mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen (“prior actions”) einigen und diese umsetzen. Ob das noch im März gelingen könnte, ist fraglich.
Merkel sagte, auf der Basis der zugesagten Reformen biete sich die Möglichkeit, das laufende Hilfs- und Reformprogramm erfolgreich abzuschließen: “Auf dieser Grundlage wünsche ich mir für Griechenland eine gute Zukunft als Mitglied der Euro-Zone.”
VAROUFAKIS: KEINE NEUEN KREDITE ZU ALTEN KONDITIONEN
Varoufakis, sagte allerdings dem “Handelsblatt”, er sei an den 7,2 Milliarden Euro nicht interessiert, “wenn der Preis dafür eine Fortsetzung des bisherigen Rezepts ist, das die Schulden- und Deflationsspirale erzeugt hat”. Neue Kredite zu alten Konditionen machten keinen Sinn, wenn man schon die alten nicht zurückzahlen könne. Zu den kurzfristigen Engpässen sagte er: “Wir hoffen, dass wir in den nächsten zwei Wochen zu einer Lösung kommen, um diese Cashflow-Schwierigkeiten zu überwinden.” Er warnte, ohne einen neuen “Wachstumspakt” mit den Gläubigern sei es nicht möglich, Verpflichtungen von fast 11,5 Milliarden Euro im Sommer zu erfüllen: “Das können wir unmöglich schaffen, wenn wir bis dahin nicht zu einer neuen Vereinbarung kommen.”
In griechischen Regierungskreisen hieß es, das Land habe “alternative Möglichkeiten” seine Verpflichtungen im März zu erfüllen. Diesen Monat wird ein IWF-Kredit von 1,5 Milliarden Euro fällig. Varoufakis sagte, möglich sei, einen Teil der EZB-Zinsgewinne zur Rückzahlung des IWF-Kredits zu verwenden. Sorgen vor einem Zahlungsausfall belasteten die Börse in Athen. Der Aktien-Leitindex gab zeitweise knapp drei Prozent nach.
Zudem spitzte sich der diplomatische Streit der Regierung in Athen mit anderen EU-Staaten zu. Regierungschef Alexis Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner Linksregierung zu stehen – aus Angst vor den Spargegnern im eigenen Land. “Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel”, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger: “Das tun wir nicht in der Euro-Gruppe, das gehört sich nicht.” Die EU-Kommission bestätigte, dass sich die Regierungen in Mad