Griechenland und Geldgeber nähern sich in Trippelschritten

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern haben zu ersten Annäherungen geführt. Viele Fragen sind jedoch noch offen - und die Zeit drängt.

Griechenland und seine Geldgeber kommen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur langsam näher. Demnach habe es bei der Frage der zukünftigen Gestaltung der Steuersätze Fortschritte gegeben. Nach dpa-Angaben soll die Mehrwertsteuer tiefgreifend verändert werden. Geplant sei zudem eine Amnestie für Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben, sofern sie sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.

Ein gemeinsames Verständnis gibt es zudem zur Verwaltungsreform. Bei anderen Themenbereichen wie Rente und Arbeitsmarkt zeichnen sich bislang aber keine Fortschritte ab. Besonders umstritten bleibt die von den Geldgebern geforderten “Null-Defizit-Klausel” bei den Renten. Demnach darf die Rentenkassen nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Staatliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza lehnt dies strikt ab.

Athen unter Zeitdruck

Viel Zeit bleibt Athen in den Verhandlungen nicht. Im Juni müssen in drei Raten gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlet werden. Zudem müssen Papiere mit kurzfristiger Laufzeit im Volumen 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat daher in der Hängepartie um Griechenland eindringlich vor weiteren Verzögerungen gewarnt. “Die verbleibende Zeit für eine Einigung ist sehr begrenzt”, so Moscovici am Montag. “Wir müssen mehr Tempo machen”, sagte er unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage Griechenlands und das Ende Juni auslaufende, bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm: “Die Zeit läuft davon.”

Bundesbank drängt zur Reformen

Auch die Deutsche Bundesbank drängt auf eine Einigung. Athen ist aus Sicht der Notenbank massiv von einer Staatspleite bedroht. “Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend”, betonte das Institut in seinem Monatsbericht. Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil die Banken mit Ela-Notkrediten der griechischen Zentralbank versorgt werden.

Unter den aktuellen Bedingungen könne das bis Ende Juni laufende Hilfsprogramm der Gläubiger nicht fortgesetzt werden. Griechenland müsse rasch durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige Staatsfinanzen schaffen, so die Bundesbank.

OnVista/dpa-AFX/Reuters
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