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In der Hand der Genossen

HANDELSBLATT

Bevor die neue Regierung aus Union und SPD ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen. Stimmen die SPD-Mitglieder zu, könnte die neue Regierung mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin vor Weihnachten vereidigt werden. Sagen die SPD-Mitglieder nein, wären Neuwahlen wahrscheinlich. So sehen die bisherigen Szenarien aus. Was bislang noch niemand auf dem Zettel hatte ist die Frage, inwieweit es überhaupt rechtens ist, dass die SPD ihren Mitgliedern so viel Macht zugesteht.

Die Spitzen-Genossen schert das wenig. Sie haben nur ein Ziel: Mit einer Werbetour quer durch Deutschland wollen sie die letzten sozialdemokratischen Zweifler überzeugen. Zur ersten Regionalkonferenz heute Abend in Hofheim bei Frankfurt/Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Beide sind sich ihrer Sache sehr sicher, zumal schon zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker – auch Linke – eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfahlen. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Sicher ist also, dass nichts sicher ist. Die Genossen haben es in der Hand, ob Deutschland vor Weihnachten eine arbeitsfähige Regierung bekommt oder nicht.

Dass eine Partei bei der Bildung einer Bundesregierung eine derart große Machtfülle besitzt, ist ein Novum in Deutschland und weckt Zweifel, ob das auch rechtens ist. Kritik an der SPD-Besonderheit gab es in den vergangenen Wochen ohnehin schon zuhauf – auch wenn Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags versuchte, die Bedenken damit zu zerstreuen, als sie sagte, bei dem Genossen-Votum handle es um einen „ganz normalen Vorgang“.

Andere halten das aber nicht für so normal wie Merkel. Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. Das Thema beschäftigt inzwischen auch Verfassungsjuristen. Es geht um die Frage, inwieweit das Vorgehen der Genossen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Antwort des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dürfte der SPD nicht gefallen. „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“, sagte Degenhart Handelsblatt Online.

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.  Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

„Mitgliederbefragung ist rechtlich unverbindlich“

So weit wie Degenhart will der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, nicht gehen. Verfassungsrechtlich gehe alles mit rechten Dingen zu, sagte Wieland Handelsblatt Online. Das Genossen-Votum entzaubert er auf andere Weise. „Die Mitgliederbefragung der SPD ist rechtlich nämlich ebenso unverbindlich wie Entscheidungen von Parteigremien über Regierungskoalitionen“, stellt er fest. Verbindlich könnten daher nur die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Unterstützung einer Regierung und damit über Koalitionen entscheiden. „Sie sind nicht an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung gebunden“, betonte Wieland.

Ähnlich argumentiert der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität zu Berlin – auch, wenn er die Einwände der Kritiker für berechtigt hält. So stehen diverse Fragen im Raum, die bisher noch unbeantwortet sind. Etwa, ob Parteien  darüber bestimmen dürfen, wer mit wem und auf welcher Grundlage im Bundestag den Kanzler wählt. Dürfen Parteien also über Koalitionsvereinbarungen direkten Einfluss auf die Kanzlerwahl ausüben oder sind es nicht vielmehr die Abgeordneten und ihre Fraktionen, denen dieses Recht obliegt?

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21.11.2014, 22:00, Nasdaq

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