ROUNDUP: US-Minister drängen Indien zur Zustimmung zu Welthandelsabkommen
NEU DELHI (dpa-AFX) - Wenige Stunden vor dem Ende der Frist für ein globales Handelsabkommen haben US-Minister den Quertreiber Indien zur Zustimmung gedrängt. Die Handelserleichterungen würden doch gerade einem Schwellenland wie Indien helfen, sagte Handelsministerin Penny Pritzker in einem Interview des Nachrichtensenders NDTV am Donnerstag in Neu Delhi. US-Außenminister John Kerry appellierte an die aufstrebende Wirtschaftsmacht: "Verspielt die Möglichkeit nicht."
Indien weigert sich derzeit, das im Dezember in Bali vereinbarte Protokoll zu unterzeichnen, wenn nicht gleichzeitig auch eine permanente Regelung für seine Landwirtschaftssubventionen gefunden wird. Neu Delhi kauft riesige Mengen von Lebensmitteln zu überhöhten Preisen bei seinen Bauern und verteilt sie an Hunderte Millionen Arme. Dieses Ernährungsprogramm überschreitet wahrscheinlich die zulässigen Subventionsgrenzen der Welthandelsorganisation (WTO). In Bali erhielt Indien hierzu Zusagen über Ausnahmeregelungen bis 2017.
In einem Artikel in der "Economic Times" mahnten Kerry und Pritzker: "Indien muss sich entscheiden, wo es sich in das globale Handelssystem einfügt." Festgemacht werde dies vor allem an der Frage, ob sich das Land für eine regelbasierte Handelsordnung einsetze und seine Verpflichtungen einhalte. Der WTO-Vertrag in Bali wurde von Indiens alter Regierung ausgehandelt; nach der Wahl übernahm im Mai eine neue Koalition.
Rajni Bakshi von der Denkfabrik Gateway House in Mumbai sieht die neue Regierung von Premierminister Narendra Modi verschiedenen Kräften im Inneren ausgesetzt. Zum einen wollten nationalistische Organisationen, die seiner Partei BJP nahestehen, einen stärkeren Fokus auf das Wohlergehen der Bauern im Land. Zum anderen habe Modi im Wahlkampf der Wirtschaft versprochen, die Märkte zu öffnen. "Er muss also beiden zeigen, dass er für sie kämpft", erklärte Bakshi.
BJP-Sprecher Nalin Kohli betonte, die Lebensmittelsubventionen sicherten das Überleben von Millionen Menschen: "Es geht nicht um Geschäfte oder Handel, es geht ums Überleben. Es gibt in unserem Land so viele unterernährte, arme Menschen."
Eine Lösung war zunächst nicht in Sicht. Kerry sagte aber auf einer Pressekonferenz am Abend, es könne noch eine Einigung geben: "Wir hoffen, dass ein Kompromiss erreicht werden kann." Analysten meinten, Indien wolle die Verabschiedung des Protokolls zunächst um einige Monate hinausschieben, bis eine permanente Lösung gefunden ist.
Am Freitagmorgen sollte Kerry Premierminister Modi treffen. Pritzker sagte im NDTV-Interview indirekt, es gebe weltweit unterschiedliche Zeitzonen - damit liege die Begegnung Kerry/Modi in Indien noch innerhalb des Stichtags 31. Juli nach US-Zeit./fdo/su/DP/zb
