SPD dringt auf Ende der Abgeltungssteuer

Die 50 wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen einen automatischen Steuerdaten-Austausch beschließen. Durch diesen faktischen Fall des Bankgeheimnisses wird die Abgeltungssteuer nicht mehr gebraucht - sagen zumindest SPD-Politiker und fordern ein Ende der bevorzugten Besteuerung von Kapitalerträgen.

SPD-Politiker dringen auf ein Ende der Abgeltungssteuer. Mit dem anvisierten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gebe es keine Rechtfertigung mehr für eine bevorzugte Besteuerung von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne: “Wir haben die Abgeltungssteuer eingeführt, weil sich kaum kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Private Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben”, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Diese Begründung verliere nun aber ihre Bedeutung.

An diesem Mittwoch wollen sich Vertreter von rund 50 Statten verpflichten, ab 2017 einen automatischen Steuer-Informationsaustausch untereinander aufzunehmen. Für die SPD ist das Anlass, um auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer zu drängen. Carsten Schneider, Vizefraktionschef der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Konsequenzen aus dem Fall des Bankgeheimnisses zu ziehen

Wenn künftig volle Klarheit über den Geldfluss von Bürgern und Unternehmen ins Ausland bestehe, “sollten wir deshalb Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuern”, sagte Schneider. Sein Parteifreund, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, äußerte sich ähnlich. “Zinseinkünfte sind dann so wie andere nach dem individuellen Satz zu versteuern”, forderte er.

Mit der Abgeltungssteuer werden in Deutschland seit 2009 Kapitalerträge, also etwa Zinsen und Dividenden, pauschal mit 25 Prozent belastet, die direkt an den Staat gehen. Damit werden diese Erträge bei Steuerpflichtigen, die einen höheren persönlichen Einkommensteuersatz haben, bevorzugt behandelt. Das ist seit langem in der SPD unumstritten. Der Vize-Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, warnte dagegen vor voreiligem Handeln. Erst wenn der automatische Informationsaustausch überall gelte, könne man darüber reden, die Abgeltungsteuer zu ändern, sagte er.

OnVista/Reuters
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