Umstrittene Verbriefungen sollen Investitionen in Europa ankurbeln

Investitionen sollen die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Höhere Staatsausgaben lehnt aber vor allem die Bundesregierung ab. Europas Finanzminister wollen stattdessen ausgerechnet auf Wertpapiere zurückgreifen, die 2007 Auslöser der weltweiten Finanzkrise waren.

Die Euroländer wollen sich mit höheren Investitionen gegen die schwächelnde Konjunktur stemmen. “Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Euro-Finanzministertreffen in Mailand.

Ziel sei es, vor allem Investitionen der Unternehmen anzukurbeln. Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin wollen den Ministern der Partnerländer dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ihr Plan sieht vor, das durch die Finanzkrise in Verruf geratene Instrument der Kreditverbriefungen zu fördern.

Wiederbelebung toxischer Papiere

Bei Kreditverbriefungen bündeln Banken bestehende Kredite, um sie an Investoren weiterzuverkaufen und so Spielraum für neue Kredite zu gewinnen. Trotz der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen Firmen in weiten Teilen Europas nicht ausreichend an Bankkredite. Mit der Förderung von Kreditverbriefungen soll sich dies ändern - das ist zumindest die Hoffnung der Finanzminister. Doch deren Vorschlag ist nicht unumstritten.

Ausufernde Spekulationen an den Verbriefungsmärkten gehörten zu den Auslösern der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor dem Ausbruch der Krise 2007 wurden derartige Forderungen gebündelt und als forderungsbesicherte Wertpapiere an Investoren verkauft – als „Asset Backed Securities“ (ABS). In der Folge wurden immer höhere Risiken eingegangen; bis das System schließlich zusammenbrach.

Mittlerweile jedoch arbeiten Politiker und Notenbanker gemeinsam daran, Kreditverbriefungen von ihrem schlechten Ruf zu befreien. Auch die EZB will den Markt für verbriefte Mittelstandskredite wieder beleben. Sie hatte kürzlich angekündigt, europäischen Banken ABS-Papiere abzukaufen

Förderung von Investitionen

Einig sind sich EZB-Chef Mario Draghi und Finanzminister Schäuble in ihren Forderungen nach höheren Investitionen. Während die Wirtschaft der USA inzwischen wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht habe, sehe die Lage in der Euro-Zone weit weniger gut aus, sagte Draghi am Donnerstag. Schuld daran sei vor allem der in Europa deutlich geringere Grad an Investitionen. “Wir werden keine nachhaltige Erholung sehen, bis sich das nicht ändert”, sagte Draghi.

Umstritten ist jedoch der Weg, der zu höheren Investitionen und damit auch mehr Wirtschaftswachstum führt. Länder wie Frankreich und Italien wollen die Konjunktur in Europa mit zusätzlichen Staatsausgaben ankurbeln. In ihren Augen ist der maßgeblich von Deutschland betriebene Sparkurs gescheitert. Er habe die Wirtschaft im Euroraum abgewürgt, die Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften verschärft und die Arbeitslosigkeit steigen lassen.

Die deutsche Bundesregierung hingegen will nicht vom bisherigen Kurs abweichen. “Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. “Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa”. Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition hingegen erneut vor, Investitionen zu vernachlässigen.

OnVista/dpa-AFX/Reuters
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