Bayer bekommt Gegenwind von US-Regierung im Glyphosat-Streit
USA-GERICHT-BAYER:Bayer bekommt Gegenwind von US-Regierung im Glyphosat-Streit
(Technische Wiederholung)
Washington/Frankfurt (Reuters) - Herber Rückschlag für Bayer: Der Agrar- und Pharmakonzern kann sich weniger Hoffnung machen, seine Berufung im Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken seines glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup vor dem Obersten Gericht der USA voranzutreiben.
Gegenwind kommt von der US-Regierung von Präsident Joe Biden. Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar, die die Regierung vor dem Supreme Court vertritt, riet dem Gericht von der Annahme des Berufungsantrags von Bayer ab. Die Genehmigung des Unkrautvernichters durch die US-Umweltschutzbehörde EPA ohne eine Warnung vor bestimmten chronischen Risiken "hebt an sich nicht die Verpflichtung auf, solche Warnhinweise zu geben", schrieb Prelongar in der am Dienstag veröffentlichen Stellungnahme. Das Gericht folgt im Allgemeinen den Empfehlungen.
Bayer-Aktien verloren im vorbörslichen Handel fast neun Prozent. "Damit ist das Szenario, das alle Roundup-Klagen beenden würde, wahrscheinlich vom Tisch", sagte ein Händler. Das Unternehmen erklärte, es sei "weiterhin überzeugt, dass es gute rechtliche Argumente für den Supreme Court gibt, den Fall Hardeman zu überprüfen und das Urteil zu korrigieren. Dies bestätigen auch zahlreiche Stellungnahmen, die dazu eingereicht wurden." Die EPA habe mehrfach festgestellt, dass glyphosatbasierte Unkrautvernichter sicher genutzt werden könnten und nicht krebserregend seien. "Daher wäre eine Krebswarnung auf diesen Produkten falsch und irreführend und wird durch das relevante Bundesgesetz ausgeschlossen." Die Entscheidung liege nun in den Händen des Supreme Court.
BAYER HAT SICH SCHON FÜR NIEDERLAGE GEWAPPNET
Für den Fall, dass das Gericht den Fall nicht annimmt oder im Sinne der Kläger urteilt, hatte Bayer bereits vor einem Jahr vorgesorgt und zusätzliche Rückstellungen von 4,5 Milliarden Dollar gebildet und einen umfassenden Plan zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten aufgelegt. Für ein Urteil des Gerichts zugunsten Bayers hatte Vorstandschef Werner Baumann aber gute Gründe gesehen, da die EPA selbst Warnhinweise vor möglichen Krebsgefahren verboten hat. Eine Entscheidung des Supreme Courts zugunsten Bayers würde nach Baumanns Einschätzung mögliche künftige Rechtsstreitigkeiten im Grunde beenden. Die Chancen dafür sehen nun aber schlecht aus.
Die Klagewelle in den USA hat sich Bayer mit der milliardenschweren Übernahme des Glyphosat- und Roundup-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Bislang hat Bayer drei Prozesse in erster Instanz mit millionenschweren Schadenersatzzahlungen verloren und in allen bisherigen Berufungsverfahren Niederlagen erlitten. In einem dieser Fälle - dem des Klägers Edwin Hardeman, der seine Krebserkrankung auf die Verwendung von Roundup zurückführte - zogen die Leverkusener vor den Obersten Gerichtshof der USA und reichten dort im vergangenen August den Berufungsantrag ein. 2021 hatte Bayer erstmals auch zwei Glyphosat-Fälle vor Geschworenengerichten gewonnen, die in dem Herbizid nicht die Ursache der Krebserkrankungen der Kläger sahen.
Die Vorwürfe gegen Glyphosat hat Bayer stets zurückgewiesen. Behörden weltweit haben das Mittel als nicht krebserregend eingestuft. Allein die Krebsforschungsagentur IARC bewertete den Wirkstoff 2015 als "wahrscheinlich krebserregend". Auf diese Einschätzung beriefen sich die Kläger. Um die Klagewelle vom Tisch zu bekommen, hatte Bayer im Sommer 2020 einen milliardenschweren Vergleichsplan über 11,6 Milliarden Dollar bekanntgegeben. Zuletzt standen noch für rund 31.000 der insgesamt 138.000 eingereichten und drohenden Klagen Einigungen aus.
