Habeck macht weiter Druck für schnelle Entscheidung zu Atomkraft
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht weiter Druck für eine schnelle Entscheidung im Streit mit der FDP um die Atomkraftwerke in Deutschland. "Die Zeit läuft uns davon", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Herbstprojektion der Bundesregierung. Habeck verwies darauf, beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 seien Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es über das Jahresende hinaus weiter laufen kann.
Eine Leckage müsse möglichst repariert werden, weil die Brennelemente so heruntergefahren seien, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr reichten, um das AKW wieder anzufahren. Auf die Frage, ob in dem Streit ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig sei, sagte Habeck, der Kanzler habe ein Interesse daran, dass die beiden süddeutschen Kraftwerke zur Verfügung stehen.
Habeck will die zwei süddeutschen Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 - Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen.
"Man darf zu Atomkraft verschiedene Meinungen haben, das ist völlig in Ordnung", sagte Habeck. "Aber viel zu wollen und am Ende nichts zu kriegen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein."
In diesem Winter könne es unter bestimmten Annahmen ein Problem in der Netzstabilität geben, dafür seien die beiden süddeutschen Atomkraftwerke hilfreich, so Habeck. Es sei aber nicht so, dass damit alle Probleme gelöst seien. Es bestehe weiter die Notwendigkeit, weitere Energiequellen ans Netz zu nehmen und Energie einzusparen.
Habeck verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Ein Festhalten oder eine Verlängerung der Atomindustrie verschleppe den Fortschritt in anderen Bereichen, sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gehe darum, ein Problem in diesem Winter zu verringern. Dieses sei maßgeblich verursacht durch die Atomkraftwerke in Frankreich. Die Lage im Winter 2023/2024 werde eine fundamental andere sein, so Habeck. Er verwies auf den Aufbau einer alternativen Infrastruktur, etwa den Bau von Terminals zum Import von Flüssigerdgas. Eine mögliche Unterversorgung der Gaskraftwerke in Deutschland sei dann nicht mehr zu befürchten./hoe/DP/stw
