Fraktionsvize: FDP trägt 'Gesamtpaket' von Scholz mit
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Lukas Köhler das "Gesamtpaket" von Kanzler Olaf Scholz zu Atomkraftwerken sowie zu einem früheren Kohleausstieg im Westen mittragen. Köhler sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Wichtig ist zunächst die Gewissheit, dass nun alle drei Kernkraftwerke über den Winter weiterlaufen."
Mit Blick auf Minister Robert Habeck sagte Köhler: "Wenn der grüne Wirtschaftsminister nur mit dem teilweise beschleunigten Kohleausstieg und einem Energieeffizienzgesetz von der Notwendigkeit zu überzeugen war, die Menschen durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke vor weiter steigenden Preisen zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, trägt die FDP-Fraktion das Gesamtpaket des Kanzlers natürlich mit."
Köhler sagte weiter, alle drei Ampel-Partner eine das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu erreichen. "Auch bei einer geänderten gesetzlichen Grundlage wird das nur gelingen, wenn die Versorgungssicherheit durch ausreichend Ersatzkapazitäten sichergestellt ist. Da dies in der Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsminister und RWE berücksichtigt ist und außerdem keine neuen Entschädigungen fällig werden, kann die FDP-Fraktion den nun vom Kanzler vorgegebenen Weg mitgehen."
Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
In einem Schreiben von Scholz an Bundesminister hieß es außerdem, eine politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE über Kohlekraftwerke werde nun gesetzgeberisch umgesetzt. Die Verständigung sieht vor, zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 laufen zu lassen, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen.
Die Liberalen hatten sich zuvor gegen "politisch festgelegte Abschalttermine" gewandt, wie Köhler Anfang Oktober gesagt hatte. Zwar stehe die FDP zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 zu vollziehen. Vereinbart worden sei aber auch, von einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes zu diesem Zweck abzusehen./hoe/DP/mis
