Grünen-Chefin: Wir gehen bei Atom-Entscheidung des Kanzlers mit
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen sind von der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Weiterbetrieb aller drei noch verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April zwar nicht überzeugt, wollen sich aber nicht querstellen. "Unsere Haltung zum Atomkraftwerk Emsland ist klar: Es wird nicht gebraucht für Netzstabilität, der Weiterbetrieb macht deshalb fachlich wenig Sinn", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang, am Dienstag in Berlin. "Der Kanzler hat sich jetzt entschieden, Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz zu machen - wir werden diesen Weg als Partei mitgehen", fügte sie hinzu.
Die Ampel übernehme Verantwortung für die Energiesicherheit und die Netzstabilität in diesem Winter. Klar sei auch: "Der Atomausstieg kommt. Es werden keine neuen Brennstäbe besorgt. Alle verbleibenden drei deutschen AKW werden zum spätestens 15 April 2023 vom Netz gehen." Die Zukunft gehöre ganz klar den erneuerbaren Energien. Daran werde auch nicht mehr gerüttelt.
Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atom-Streit in der Ampel-Koalition hatte Scholz am Montag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Die FDP hatte sich in der vom russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise für einen längeren vorläufigen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke ausgesprochen. Die Grünen wollten lediglich die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April als "Ersatzreserve" behalten./abc/DP/men