Habeck will Vorschlag für Reform der Netzentgelte machen

BAD SAAROW (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einen Vorstoß für eine Reform der Netzentgelte für Strom vorlegen will. "Ich denke, dass wir dort einen Vorschlag machen als Bundesregierung, wo wir sagen werden, das ist der Arbeitsauftrag, da wollen wir hin", sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

"Die Logik ist, diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun." Dies sagte Habeck auch als "Botschaft" an die Regionen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten.

Brandenburg und andere Bundesländer im Norden mit einer hohen Erzeugung erneuerbarer Energien tragen mehr Kosten für den Ausbau der Netze. Sie zahlen bislang höhere Netzentgelte als die Menschen etwa in Süddeutschland.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Bayern und Baden-Württemberg müssten "eigene Anstrengungen" unternehmen. "Wir können und wollen auch nicht unsere erneuerbaren Energien einfach nach Süden durchschicken." Woidke sagte, er bitte um "mehr revolutionären Geist" mindestens in den beiden Bundesländern.

Habeck sagte, das Thema der Netzentgelte sei zwischen den Bundesländern strittig, ein Vorschlag der Länder bislang aber nicht gekommen. "Jedenfalls können wir das Problem nicht länger schlummern lassen." Das Netz werde ausgebaut, um Strom zu erzeugen und weiterzugeben, es gebe ja eben keinen regionalen Strommarkt Brandenburg. Es sei nicht richtig, dass höhere Netzentgelte in der Region blieben, sagte Habeck./mow/DP/mis