ROUNDUP 3/Vor Automesse IAA: Klimaaktivisten blockieren Straßen in München
(neu: weitere Details)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Sie wollen München zur "Protesthochburg" machen: Mit mehreren Blockaden hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Donnerstag den Verkehr im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt teilweise zum Erliegen gebracht. Zwölf Aktionen an acht Standorten zählte die Polizei bis frühen Abend. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus sowie auf der Maximilianstraße. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf.
Sie ermittelt gegen mehrere Aktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Von rund 80 Menschen wurde den Angaben nach die Identität festgestellt. 200 Polizisten waren im Einsatz. Sie ermitteln auch, ob ein Verkehrsteilnehmer einen der Aktivisten genötigt hat. Entsprechenden Hinweisen werde nachgegangen.
Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die Gruppe will mit den Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "wochenlang zur Protesthochburg" machen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken".
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. "Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal "t-online". Über Anträge für einen solchen Gewahrsam hatte die Polizei nach den Aktionen am späten Vormittag laut einem Sprecher noch nicht entschieden./ses/DP/stw