Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zur Spar-Einigung der Ampel
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Spar-Einigung der Ampel:
"Es hätte als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil also einen Zweisprung geben müssen: Eine klare Priorisierung im Haushalt und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Kriegs in der Ukraine, wodurch trotz der Unterstützung der Ukraine weitere Investitionen in die Zukunft möglich wären. Nun werden wieder mit kleineren Tricks die letzten Milliarden zusammengesammelt. Die Schuldenbremse soll nun doch ein klein wenig für die weiteren Hilfen der Flutopfer im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen gelockert werden. Und der Halbsatz des Kanzlers zu "Umschichtungen bei der Bahn" ist so zu interpretieren, dass der Bund die Bahn mit zusätzlichem Eigenkapital ausstattet. Die Schulden, die er dafür aufnimmt, sind wegen des Gegenwerts für die Schuldenbremse nicht relevant. Das ist das Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche."/yyzz/DP/ngu