Österreich lehnt strikteren Sparkurs ab
In Europa wächst der Widerstand gegen den strengen Sparkurs. Nach Frankreich weigert sich nun auch Österreich, auf einen schärferen Haushaltskurs einzuschwenken. Bundeskanzler Faymann warnt vor Sparsamkeit als Selbstweck.
Österreich will sich von der EU-Kommission nicht zu einem strengeren Sparkurs verpflichten lassen. “Dass uns die europäische Kommission vorschlägt, wir sollen das strukturelle Nulldefizit nächstes Jahr erreichen statt übernächstes Jahr - das ist eine interessante Meinung, die wir nicht teilen”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.
Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit in Europa halte er es für falsch, um jeden Preis zu sparen. “Sparsamkeit ist gut, aber Austerität ist kein Selbstzweck, um eine Wirtschaft anzukurbeln”, sagte Faymann. Damit schlägt der SPÖ-Politiker ähnliche Töne an wie zuvor der französische Finanzminister Michel Sapin. In einem Rundfunkinterview hatte Sapin erklärt, man dürfe den Defizitabbau in Frankreich nicht über alles stellen. Es komme vielmehr darauf an, das Staatsdefizit so abzubauen, dass das Wachstum nicht gefährdet werde.
Die EU-Kommission prüft derzeit die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten. Wenn dabei die Vorgaben des Stabilitätspaktes verletzt werden, hat sie das Recht, die Pläne abzulehnen. Österreich erwartet für 2015 ein strukturelles Defizit von einem Prozent nach zuletzt 0,9 Prozent. Für das Maastricht-Defizit peilt das Land für 2015 eine Zielgröße von 1,9 Prozent an statt zuletzt 1,4 Prozent an.
Damit hält Österreich die Maastricht-Defizit-Obergrenze für Neuverschuldungen von drei Prozent ein. Bei der Gesamtverschuldung erwartet die Regierung in Wien einen Wert von 85,6 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht hierfür eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes vor.
Druck auf Berlin
In der EU gibt es derzeit eine heftige Debatte darüber, wie Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung in Einklang zu bringen sind. Deutschland etwa steht seit längerem international unter Druck, angesichts seiner relativ guten Haushaltslage mehr zu investieren und damit Impulse auch für Handelspartner zu schaffen. Die Bundesregierung sieht diese Notwendigkeit, will aber vornehmlich Gelder in der privaten Wirtschaft dafür mobilisieren. Der Bundeshaushalt soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble 2015 erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden bleiben.
Frankreich hatte indes vor einem Monat eingestanden, dass es nicht wie zugesagt sein Staatsdefizit im kommenden Jahr unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wird drücken können. Vielmehr hofft das Land nun auf eine Verlängerung dieser Frist durch die Partner um zwei Jahre.
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