ROUNDUP: Regionales Busunternehmen stellt Insolvenzantrag - Busse fahren
GOTHA/ERFURT (dpa-AFX) - Im Busstreit mit dem privaten Unternehmer Wolfgang Steinbrück hat die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha Insolvenz beantragt. Der Beschluss zur Sicherung des Schuldnervermögens vom Mittwoch sei im Amtsgericht Erfurt eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Der Erfurter Rechtsanwalt Rolf Rombach solle prüfen, ob ein Grund zur Eröffnung der Insolvenz vorliege. RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt wollte vor einem ersten Treffen mit Rombach am Montag dazu keine Fragen beantworten. Nach Angaben eines Sprechers des Kreises Gotha hat die RVG zugesichert, dass die Linienbusse weiter fahren. Der Landkreis ist Mehrheitsgesellschafter.
Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit um 13 Buslinien im Raum Gotha, die Steinbrück bis zu seiner Kündigung Ende 2016 im Auftrag der RVG gefahren ist. Sie hatte Steinbrück zum Jahresende vorzeitig als privaten Subunternehmer gekündigt, weil er mehr Geld verlangt hatte. Er sieht die Kündigung als rechtswidrig an. Er habe Verträge bis 2019, argumentierte er. Seitdem fahren auf diesen Linien zwei Busse hintereinander: die von Steinbrück und die der Verkehrsgemeinschaft.
Am Montag hatte Steinbrück einen Erfolg verbuchen können. Das Landgericht Erfurt hatte in einer einstweiligen Verfügung dem privaten Unternehmen Abschlagszahlungen der RVG für Januar und Februar von insgesamt 675 000 Euro zugesprochen. Sie waren nach Angaben eines Sprechers von Steinbrück sofort vollstreckbar. Steinbrück wollte demnach die Konten der Regionalen Verkehrsgemeinschaft pfänden lassen.
Die RVG will gegen den Bescheid für Januar in Berufung gehen. Den Bescheid für Februar will sie mit einem Widerspruch anfechten und so eine Weiterverhandlung erwirken, wie sie am Mittwoch auf ihrer Internetseite mitteilte. Der juristische Streit, ob die Regionale Verkehrsgemeinschaft der Firma Steinbrück hätte kündigen dürfen, ist damit noch nicht geklärt./ala/DP/tos