CDU-Vize Jung: Koalition bietet 'Bild eines Hühnerhaufens'
BERLIN (dpa-AFX) - Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, reicht aus CDU-Sicht nicht aus. Die Bundesnetzagentur warne vor zwei harten Wintern, die Entscheidung greife daher zu kurz, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müssten alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung genutzt werden.
Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler "die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung".
Jung sagte dazu: "Es war gestern ein Machtwort, aber keine Führungsstärke." Scholz setze so eine Entscheidung durch, gegen die er selbst noch Wahlkampf in Niedersachsen gemacht habe. Dies habe den "Ruch des Machttaktischen", um die Ampelkoalition gerade so zu befrieden. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Stattdessen biete die Koalition das "Bild eines Hühnerhaufens", sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion./shy/DP/mis