Brexit: War da was? – Ja! – Probleme über Probleme, die nicht kleiner geworden sind!
Gut 100 Tage ist der Brexit her, schon wirkt er wie Phantom aus ferner Vergangenheit. Die Corona-Krise hat alles verdrängt. Doch im Schatten des großen Dramas spielt sich ein kleineres ab. Schon zum dritten Mal seit Anfang März brüteten diese Woche die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens darüber, wie die frisch geschiedenen Partner künftig zusammenarbeiten können. Ziel ist, den Schaden für die eng verwobene Wirtschaft so klein wie möglich zu halten. Im Moment sieht es nicht gut aus. Die wichtigsten Antworten zum Stand der Dinge:
WORÜBER WIRD ÜBERHAUPT VERHANDELT?
Es geht um ein Handelsabkommen, aber auch um Fischereirechte, Markenrechte, Freizügigkeit, gemeinsame Verbrecherjagd, Datenschutz, Klimaschutz, Energieversorgung, die Sicherung von Flug- und Bahnverkehr – kurzum: um alles, was nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar nicht mehr geregelt ist. Bislang hat sich nur deshalb noch nichts geändert, weil bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft. Solange ist Großbritannien noch im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion und hält sich an alle EU-Regeln.
WARUM IST DAS WICHTIG?
Ohne neue Vereinbarungen droht Ende des Jahres ein harter Bruch. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation müssten zum Beispiel Zölle eingeführt werden, nach EU-Regeln wären strikte Warenkontrollen nötig. Und Hunderte Rechtsfragen wären ungeklärt. Für die Wirtschaft beider Seiten ist das ein Schreckenszenario mitten in der Corona-Krise. So warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Ein Auslaufen der Brexit-Übergangsphase am Ende des Jahres ohne Abkommen würde aus einer bereits schwierigen wirtschaftlichen Situation eine katastrophale machen.“
WARUM IST DIE EU UNZUFRIEDEN?
EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach der Verhandlungsrunde im April, es gebe fast keinen Fortschritt, weil sich Großbritannien auf zentrale Forderungen nicht einlasse. Dazu zählt das sogenannte Level Playing Field, also gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die EU bietet ein Handelsabkommen ohne Zölle und Mengenbegrenzungen, verlangt dafür aber die Einhaltung gleicher Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Knackpunkte sind für die EU Fischereirechte in britischen Gewässern und eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs zur Überwachung der Vereinbarungen beider Seiten. In Brüssel moniert man, dass Eckpunkte zu allen Themen in einer politischen Erklärung im Herbst schon einmal vereinbart waren, London sich aber davon entfernt habe.
WAS WILL GROßBRITANNIEN?
Die Briten haben tatsächlich bei allen drei Punkten rote Linien gezogen. Sie verlangen, dass die EU ihre Forderung nach einem Level Playing Field fallen lässt. Das schränke ihre Souveränität ein, selbst Regeln zu setzen und sich von EU-Vorgaben zu befreien. Sie wollen den Zugang zu ihren reichen Fischgründen nach eigenem Gutdünken regeln. Und sie wollen den Europäischen Gerichtshof nicht als Schiedsrichter anerkennen. Zudem will London nicht einen umfassenden Vertrag, sondern mehrere kleine. Von einer Verlängerung der Übergangsphase, die mehr Zeit zur Einigung brächte und die bis Juni noch möglich wäre, will Großbritannien ebenfalls nichts wissen. „Einen Kurswechsel wird es nicht geben“, sagte eine britische Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
WARUM HAT LONDON KEINE ANGST VOR EINEM HARTEN BRUCH?
Premierminister Boris Johnson setzt offenbar darauf, mit einer Mischung aus Pokern und Zeitdruck doch noch eine Einigung zu schaffen. Zu gegebener Zeit werde sich Johnson selbst einschalten, hieß es kürzlich aus Verhandlungskreisen in London. Für Juni ist ein Gipfel beider Seiten geplant. Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß mutmaßte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Landes Hessen, dass die Verhandlungen erst danach richtig losgehen und dann noch die Chance besteht, sich zumindest auf „Kernelemente“ zu einigen. Der Druck wäre enorm. Im Oktober muss der Vertrag fertig sein, um Zeit zur Ratifizierung zu lassen. Klappt es nicht, würde die Corona-Krise Johnson womöglich in die Hände spielen, vermuten Zyniker: Der wirtschaftliche Einbruch wegen der Pandemie könnte die Turbulenzen des Brexits überdecken.
— Von Silvia Kusidlo, Christoph Meyer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa —
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