EU legt Datum für Sondergipfel zu Corona-Programm fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli soll einen Durchbruch in den Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise bringen. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag mitteilte, wollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür erstmals seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wieder persönlich in Brüssel treffen.

Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt./aha/DP/nas