SPD-Chefin Esken lehnt Wiedereinführung von Dienstpflicht ab
BERLIN (dpa-AFX) - Führende SPD-Politiker haben einer Wiedereinführung einer Dienstpflicht als Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. "Die Dienstpflicht - darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/ntv. Eine Wiedereinführung würde weder bei der Verbesserung des Zustands der Bundeswehr noch in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland helfen.
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht das ähnlich. "Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie derzeit wieder diskutiert wird, wären wir in mehrfacher Hinsicht auf dem Holzweg", erklärte Rix am Mittwoch in Berlin. Die Notstände bei der Bundeswehr ließen sich so nicht beseitigen. Zudem ließe sich die Wehrpflicht nicht von einem Tag auf den anderen reaktivieren. Dafür lägen die zivilen und militärischen Strukturen seit über zehn Jahren auf Eis. Zusätzlich wären Rechtsfragen zu klären, etwa inwieweit dann auch Frauen von einer Wehrpflicht erfasst werden würden, so Rix.
Die Wehrpflicht wurde 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst. Politiker aus Union und SPD forderten eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hatte der "Rheinischen Post" gesagt, die Debatte müsse dringend geführt werden./shy/DP/eas