Esken verteidigt Milliarden für Bundeswehr - Neuer Appell an Schröder
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das 100 Milliarden Euro umfassende Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr verteidigt. Die SPD sei immer Friedenspartei gewesen, sagte Esken am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Basis von Frieden sei aber auch das Völkerrecht. "Dazu gehört eben auch die Wehrhaftigkeit", betonte Esken. Demokratie müsse nach innen und außen wehrhaft sein. Das Recht des Stärkeren dürfe keine höhere Wertigkeit bekommen als das Völkerrecht, warnte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Esken macht ferner deutlich, dass für die Aufnahme von Flüchtlingen die notwendigen Gelder bereitgestellt werden müssen. Ganz wichtig sei der Zugang der Flüchtlinge zu Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.
Die SPD-Chefin bekräftigte die Forderung an den früheren Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen aufzugeben. "Man macht keine Geschäfte mit einem Diktator, mit einem Kriegstreiber", sagte Esken. Man habe von Schröder bisher keine Antwort bekommen, erwarte diese aber zeitnah. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil hatten Schröder bereits in einem Brief aufgefordert, seine Mandate bei den russischen Unternehmen abzugeben. Schröder gilt als langjähriger Freund des russsischen Präsidenten Wladimir Putin./shy/DP/zb
