SPD-Chefin Esken: Sanktionen und Waffenlieferungen weiterentwickeln

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen der Kriegsgräuel von Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. "(Wladimir) Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit. Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes", sagte sie am Montag in Berlin. Alle Verbrechen des russischen Militärs müssten aufgeklärt werden. "Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden", forderte Esken.

Es sei klar, dass nun Sanktionen und Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt würden. "Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet", betonte sie. Dabei müsse man aber mit Augenmaß vorgehen. Es sei klar, dass auf EU-Ebene auch über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gesprochen werde. So etwas könne aber immense Folgen auch für die Grundversorgung der Menschen in Deutschland haben./tam/DP/eas