Ampel einig bei Ökostrom-Ausbau - Zwei Prozent Fläche für Windräder

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hat letzte Streitpunkte für den klimafreundlichen Ausbau von Wind- und Solarkraft ausgeräumt.

Das Tempo soll sich verdreifachen und bis 2030 dann 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen, wie aus Gesetzesentwürfen hervorgeht, die Reuters am Dienstag vorlagen. Zwei Prozent der Landesfläche wird für Windenergie reserviert. Das Ziel der Treibhausgas-Neutralität des gesamten Energiesektors wird jetzt "nach dem Kohleausstieg" angestrebt. Das im Regierungsentwurf vorgesehene Jahr 2035 kippte die FDP. Mit dem Aus für das letzte Kohlekraftwerk wird nun auch die Ökostrom-Förderung auslaufen. SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sprach vom größten Schritt für den Ökostrom seit über 20 Jahren. "Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit."

Das Gesetzespaket schließt neben dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) weitere Vorhaben wie eine Änderung des Naturschutzgesetzes ein. Hier wurden Kompromisse zwischen dem Arten- und Naturschutz und besonders den geplanten Windparks ausgehandelt. Die bisher schleppende Genehmigungspraxis soll beschleunigt werden, indem Erneuerbare Energien als im überragenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Sicherheit dienend eingestuft werden. Alle Vorhaben sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer dringend nötigen Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien mit dem Klimaschutz - aber auch mit dem Krieg in der Ukraine und der Sicherheitspolitik.

Derzeit deckt Strom aus erneuerbaren Energien etwa die Hälfte des Verbrauchs ab. Der Anteil habe im ersten Halbjahr 2022 bei 49 Prozent gelegen - das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum, teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) mit. Besonders die Windräder an Land und Photovoltaikanlagen hätten zugelegt. Sie erzeugten dank günstigen Wetters jeweils rund ein Fünftel mehr.

ZWEI PROZENT FLÄCHE FÜR WINDKRAFT

Besonders umstritten war lange, wie der stockende Ausbau der Windkraft beschleunigt werden kann. Um dies durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden. Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Bis 2032 müssen insgesamt zwei Prozent des Bundesgebiets für Windenergie ausgewiesen werden.

Derzeit sind es nur rund 0,8 Prozent. Tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent. Widerstand von Anwohnern und Naturschützern sowie lange Genehmigungsverfahren bremsen Planungen. Ziel der Regierung ist, die Leistung der Windräder an Land bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln. Die installierte Solarleistung soll bis dann sogar fast verdreifacht werden. Dafür werden unter anderem Fördersätze verbessert und der Einsatz von Photovoltaik über Agrarflächen möglich gemacht. Erstmals sollen auch Wasserstoff-Kraftwerke gefördert werden, die in kleinem Umfang Erdgas-Anlagen ersetzen könnten.

Nicht durchsetzen konnte sich die Regierung wegen FDP-Bedenken bei den Fraktionen mit dem Vorschlag für sogenannte Differenz-Verträge: Dabei sollten Extra-Gewinne der Betreiber großer neuer Ökostrom-Kraftwerke abgeschöpft werden. Angesichts zuletzt sehr hoher Strompreise verlieren die staatlich garantierten Abnahmepreise für Investoren an Bedeutung, da sie ihren Strom direkt zu noch höheren Tarifen verkaufen können. Diese Zusatz-Einnahmen sollten nach den Regierungsplänen für Leitungsbau oder Naturschutz genutzt werden. Jetzt bleibt es bis zum Kohleausstieg beim bisherigen System, dass die Betreiber auf 20 Jahre garantierte Abnahmepreise für ihren Strom bekommen und Zusatz-Gewinne behalten können.