Bundestag berät über Energiekrise und Defizit bei Kassen 2023
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit einem erwarteten Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Ins Parlament eingebracht werden Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vorsehen. Bestandteil ist auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das gesamte Finanzpaket soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro ausgleichen.
Der Bundestag berät außerdem über einen Antrag der oppositionellen Union zur Energiekrise. Darin fordern CDU und CSU unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gasumlage sofort aufzuheben. Debattiert werden soll auch über Anträge der AfD unter anderem zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Koalition zur Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch den CO2-Preis. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil der Mehrkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist./sam/hoe/DP/jha