EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. "Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt" (Montag). Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. "Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu", sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.

Nach ersten Prognosen hat das Bündnis aus Melonis rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Damit könnte Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung in der Geschichte der Republik werden./blu/DP/zb