Grüne wünschen sich klarere Haltung von SPD im Atom-Streit
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ampel-Streit um die weitere Nutzung der Kernenergie wünschen sich die Grünen eine klarere Positionierung vom Koalitionspartner SPD. "Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Das war mir nicht so klar innerhalb der letzten Wochen." Lang war nach ihren Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt worden.
Seit Tagen streiten vor allem FDP und Grüne, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.
Die FDP will auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollen bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.
"Jetzt geht es darum, schnell Lösungen zu finden", meinte Lang. Auf die Frage, inwiefern bestimmte denkbare Kompromisse mit dem Parteitagsbeschluss vereinbar seien, sagte sie: "Verhandlungen führt man nicht auf Pressekonferenzen, sondern untereinander. Aber erstmal hat die Partei uns da ein klares Votum mitgegeben und das ist auch unsere Verhandlungslinie."
Noch kurz vor dem Beginn des Parteitags hatte die Parteiführung betont, das erwartete Ergebnis der geplanten Abstimmung zu diesem Thema sei für die anstehenden Gespräche bindend. "Warum sollen wir sie sonst beschließen?", antwortete Co-Parteichef Omid Nouripour auf eine entsprechende Frage von Journalisten.
Die Koalition ist aus Sicht von Lang wegen der Differenzen in der Atomfrage nicht gefährdet. "Es ist natürlich kein schöner Zustand im Moment, aber die Koalition wird weiter zusammenarbeiten, wird weiter sich den Herausforderungen stellen", sagte die Co-Chefin der Grünen. "Wir befinden uns nicht nur in einer Zeit, wo wir einen Krieg auf europäischem Boden haben, sondern in einer Energiekrise, in einer Wirtschaftskrise. Wir sind ganz klar: Wir wollen da in der Ampel, aber auch mit der Ampel Verantwortung übernehmen."/hrz/DP/mis
