Streit um Krankenhausreform: NRWs Gesundheistminister lässt nicht locker
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Streit über eine Krankenhausreform bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Konfrontationskurs mit dem Bund. "Auf Bundesebene wurde kein konsensfähiges Konzept vorgelegt", resümiert Laumann in einem Schreiben an die NRW-Krankenhäuser, das der "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt.
"Insofern wäre es unverantwortlich, den in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre gut vorbereiteten Reformprozess abzubrechen", appellierte er an die Träger. Für die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stünden rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Es wäre eine vertane Chance, auf eine Reform des Bundes zu warten, die noch im Ungefähren liegt", warnte Laumann.
Der CDU-Politiker, der seit langem eine eigene Krankenhausreform für NRW plant, liegt darüber im Clinch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein wollen überprüfen lassen, ob Lauterbachs Reformpläne im Einklang mit der Verfassung stehen oder zu weit in Länderkompetenzen eingreifen.
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken./beg/DP/zb