ROUNDUP/Umweltministerin Lemke: 30 000 Generationen müssen mit Atommüll leben
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch wegen des Entsorgungsproblems für richtig. Es gebe kein sicheres Endlager für den bisherigen Atommüll, dafür einen geeigneten Standort zu finden, sei eine "teure Jahrhundertaufgabe", schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Berlin "Tagesspiegel" (Freitag). Lemke rechnet damit, dass noch 30 000 Generationen mit dem Atommüll werden leben müssen. "Das ist eigentlich unvorstellbar lange, und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte", erklärte sie.
Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst jedoch das Atomgesetz, um die drei Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.
Eine Bevölkerungsmehrheit steht dem nun fälligen Aus laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält dies für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, ergab der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap - ähnlich wie zuvor bereits andere Umfragen. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es demnach ausschließlich unter den 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.
Anders als SPD und Grüne ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP gegen die Abschaltung, so wie auch die oppositionelle Union - weil befürchtet wird, dass Energie erneut knapp oder zumindest noch teurer werden könnte. Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. "Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird", sagte er dem Sender Welt-TV. Es sei eine Frage der Klugheit, dafür zu sorgen, dass die Meiler dann "im Zweifel wieder angeschaltet werden können".
Dass der Rückbau nach der Abschaltung bis zum Beginn des Winters noch nicht begonnen haben wird, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Denn die Rückbaugenehmigungen der zuständigen Landesumweltministerien liegen noch nicht vor. Der Isar-2-Betreiber etwa, die Eon -Gesellschaft Preussen-Elektra, rechnet mit der Erteilung in den kommenden Monaten und damit, dass der Rückbau dann Anfang 2024 beginnen könnte. Eine Reaktivierung dürfte aber unmittelbar kaum möglich sein: Denn dafür müssten abermals das Atomgesetz geändert, neue Betriebsgenehmigungen beantragt und erteilt, die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Letztere werden nach früherer Einschätzung von Wirtschafts- und Umweltministerium frühestens nach einem Jahr geliefert./and/DP/zb