SPD-Chefin Esken: Koalitionskompromisse gelten weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD stellt im Streit um das Heizungsgesetz anders als die Grünen keine Koalitionsbeschlüsse infrage. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, "das wir gemeinsam gut tragen konnten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Das Paket gilt natürlich, das haben wir ja zusammen vereinbart", betonte sie.

Teil der Vereinbarung vom 28. März war, dass das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte deshalb gedroht, wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann", sagte sie. Zu diesem von der FDP forcierten Vorhaben gehört unter anderem der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen./tam/DP/zb