Mieterbund sieht Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Kompromiss zum sogenannten Heizungsgesetz bringt aus Sicht des Deutschen Mieterbunds Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Sie werden nicht mehr so stark belastet wie noch im Frühling geplant. "Wir haben den Eindruck, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können", teilte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten mit. Er nannte geplante Höchstgrenzen und Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hatten Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Bundestag am Dienstag eine Einigung über wichtige Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erzielt. Der im April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll geändert werden.
Die Fraktionsspitzen einigen sich darauf, dass die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch von acht auf zehn Prozent im Jahr erhöht werden kann - aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Zugleich gilt aber eine Kappungsgrenze: Die Jahresmiete soll sich durch eine neue Heizung nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. Kommen weitere Modernisierungsmaßnahmen hinzu, können es wie bisher zwei bis drei Euro werden.
Das würde bedeuten, dass sich die Situation der Mieterinnen und Mieter im Vergleich zum Status quo zumindest nicht verschlechtere, sagte Siebenkotten. Die Möglichkeit zu einer Modernisierungsumlage von zehn Prozent hält er indes für "überflüssig und streitanfällig".
Steigt die Miete durch die Modernisierung auf mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens, soll es laut Fraktionskreisen nur eine beschränkte Umlagefähigkeit geben. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Härtefalleinwände beim Heizungstausch zukünftig immer möglich sein sollen", sagte Siebenkotten. Er sprach von einem Meilenstein in Sachen Mieterschutz. "Außerdem ist es positiv zu vermerken, dass Mieterhöhungen wegen Heizungsaustauschs bei Indexmieten immer ausgeschlossen sein sollen."
Eigentümervertreter hatten am Dienstag kritisiert, die Lasten des Heizungstausch würden ungleich verteilt. Der Immobilienverband Deutschland sprach von einer extremen Belastung der Vermieter. Sie müssten den größten Teil des Kostenrisikos tragen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", Mieterinnen und Mieter würden durch das Heizungsgesetz "Profiteure der Wärmewende"./hoe/DP/zb
