SPD-Chefin Esken geht von zusätzlichen Ausgaben für Kindergrundsicherung aus
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken geht von zusätzlichen Ausgaben für die Kindergrundsicherung aus und sieht offenbar eine Spanne zwischen mehr als zwei und sechs Milliarden Euro. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien nur ein "Platzhalter", weil "man eben in der mittelfristigen Finanzplanung auch was ansetzen muss", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei aber keine Kalkulation des Endbetrags. Die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagten zwölf Milliarden Euro seien in Teilen bereits erfüllt: Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des maximalen Kinderzuschlages seien bereits fast sechs Milliarden Euro verbucht.
Wenn erreicht werde, dass wesentlich mehr Eltern den Zusatzbetrag auch in Anspruch nähmen, dann "kann man sich vorstellen, dass da mehr Ausgaben drinstecken, alleine im bereits bestehenden Anspruch auf den Kinderzuschlag", erläuterte Esken. "Und dann sind weitere Leistungsverbesserungen durch die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums abzusehen." Wie viel es konkret am Ende würden, müsse jetzt gemeinsam verhandelt werden.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP. Der Haushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Über die Kindergrundsicherung soll im Detail dann später entschieden werden: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Paus aufgefordert, dazu Szenarien auszuarbeiten. Bis Ende August soll das Kabinett dann ein Gesetz beschließen./edi/DP/men