Esken will Haushalts-Einigung 'nicht im großen Stil' aufschnüren

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Koalitionspartner aufgerufen, gemeinsam zum Kompromiss der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise zu stehen. Es sei zwar Aufgabe des Parlaments, den Haushalt zu beschließen und nun auch kritische Fragen zu stellen, sagte Esken am Dienstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wir werden nicht im großen Stil dieses Paket aufschnüren können." Der Kompromiss sei nicht einfach gewesen. "Insofern ist es jetzt wichtig, dass wir auch gemeinsam zu dieser Lösung stehen", betonte die SPD-Chefin.

Zugleich deutete Esken an, geplante Einschnitte bei den Landwirten seien zu prüfen. "Wir müssen gerade beim Abbau von Subventionen eben genau hinschauen, welche Wirkungen und welche auch schädlichen Wirkungen die haben", sagte sie. Die Landwirte würden mit der Streichung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung von gleich zwei Maßnahmen getroffen. Möglicherweise gebe es im Paket der Ampel-Spitzen einzelne Lösungen, bei denen der Bundestag noch einmal Änderungen vornehmen werde./tam/DP/jha