Pressestimme: 'Südwest Presse zu Migrationspolitik der Ampel

dpa-AFX · Uhr

ULM (dpa-AFX) - 'Südwest Presse zu Migrationspolitik der Ampel

Es ist ja nicht so, als ob die Ampel das Problem nicht erkannt hätte. Die Umsetzung blieb zwar wie so oft hinter den großen Worten zurück, doch immerhin hat sich dieses Bündnis aufgemacht, etwas an der dysfunktionalen Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Europäischen Union zu ändern. Leider machen Manöver wie das der Grünen gegen eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte dieses Signal wieder zunichte. Zu oft verfallen die Koalitionspartner in das alte links-rechts-Schema, nach der in der Asylpolitik immer noch geredet und entschieden wird. Dabei sollte sich die Ampel ein Vorbild aus der Vergangenheit vor Augen halten, die rot-grüne Koalition nämlich. Damals sagte Kanzler Gerhard Schröder, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur eine richtige und eine falsche. Dieser Satz muss heute für die Migrationspolitik gelten./yyzz/DP/zb

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