Esken: Wollen ganz klar an Grundrecht auf Asyl festhalten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.

CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". In ihrem Sondierungspapier kündigten Union und SPD später unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an.

Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. "Es hat überall nicht funktioniert", sagte sie etwa mit Blick auf Italien. "Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden."/vrb/DP/zb