Kabinett tagt im Verteidigungsministerium
BERLIN (dpa-AFX) - Bei einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung wichtige Gesetzesvorhaben für die Stärkung der Bundeswehr beschließen. Auf dem Tisch der Ministerrunde liegt dabei am Mittwoch auch der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll und bei dem mit zusätzlichen Anreizen um Nachwuchs geworben wird.
Die Minister befassen sich auch mit dem schon beschlossenen Nationalen Sicherheitsrat als zentraler Schaltstelle bei Krisen und Bedrohungen sowie dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einführt.
Das Kabinett tagt erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium. Als Gast nimmt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, teil.
Es wird bei dem Treffen auch um die laufenden Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Teil einer möglichen Friedenslösung gehen. Dazu wird auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil berichten, der zu Wochenbeginn Gespräche in Kiew führte./cn/DP/stw