Koalitionsausschuss berät über Arbeitsprogramm
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind in Berlin zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer vergleichsweise turbulenten Sommerpause zusammengekommen. Nun soll es um das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr gehen. Zahlreiche Problemthemen sind ungelöst: von nötigen Reformen des Sozialsystems etwa beim Bürgergeld bis hin zu einer viele Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Bei der Sitzung wollen sich die Koalitionäre auf eine Liste mit Projekten einigen, die gegen 19 Uhr von den Parteichefs bei einem Pressetermin vorgestellt werden soll.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und soll mindestens einmal im Monat beraten. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Von der CDU sitzen neben Kanzler Friedrich Merz Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Tisch, von der SPD neben Bas Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Dazu kommen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, die die Sitzungen vorbereiten./tam/DP/jha