Linke: Haushalt ist 'Freifahrtschein für Rüstungsindustrie'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als "Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie" kritisiert. Der Grundsatz "Whatever it takes" (etwa "Koste es, was es wolle"), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, sagte Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Während es bei den Verteidigungsausgaben einen großen Aufwuchs gebe, werde im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention gewaltig gekürzt. "Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun", sagte Bartsch.

Bartsch bemängelt "finanzpolitischen Irrgarten"

Er warf der schwarz-roten Koalition auch einen Mangel an Transparenz bei der Haushaltsführung vor. "Nach meiner Einschätzung handelt es sich um einen finanzpolitischen Irrgarten, den (Bundesfinanzminister) Lars Klingbeil aufgemacht hat, wenn man sich das anschaut, sowohl die Neuverschuldung als auch die diversen Sondervermögen."

In den Ausschussberatungen habe er sich außerdem "mehr Selbstbewusstsein" von den Regierungsfraktionen gewünscht. Im Kern sei das, was die Regierung gewollt habe, auch beschlossen worden. "Die Haushälter der regierungstragenden Fraktionen sollten eigentlich nicht der verlängerte Arm der Regierungsparteien sein." Für den von der Regierung geplanten "Herbst der Reformen" kündigte er an, seine Partei werde mit einem "heißen Herbst" antworten./mah/DP/jha