Israels Außenminister warnt vor Anerkennung von Staat Palästina

dpa-AFX · Uhr
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JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Außenminister Gideon Saar hat die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einflussreiche Länder als "Fehler" bezeichnet. Eine friedliche Einigung könne nur direkt zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen in Jerusalem.

Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada planen die Anerkennung eines Staates Palästina während der UN-Generalversammlung in New York.

"Es wird uns weder dem Frieden noch der Sicherheit näherbringen, es wird die Region destabilisieren", sagte Saar dazu. "Es wird Israel außerdem dazu drängen, einseitige Entscheidungen zu treffen - und das wäre ein schwerwiegender Fehler", sagte er, offenbar mit Blick auf die angedrohte Annexion großer Teile des Westjordanlands durch Israel.

Rasmussen, Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, äußerte grundsätzlich Unterstützung für die Einrichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates ohne die islamistische Terrororganisation Hamas. Dänemark sei noch nicht bereit zu einer Anerkennung wie Frankreich, man wolle Israel aber auch kein Vetorecht in der Frage einräumen, sagte er.

Ultrarechte Minister in der israelischen Regierung drängen zu einer Annexion großer Teil des besetzten Westjordanlands. Dies würde palästinensische Bestrebungen nach Einrichtung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zunichtemachen./le/DP/zb

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