Sachsens Ministerpräsident: Überwiegender Sondervermögen-Teil für Kommunen

DRESDEN (dpa-AFX) - Das Sondervermögens des Bundes soll aus Sicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überwiegend in freier Verantwortung der Gemeinden und der Landkreise verwendet werden können. Mit den insgesamt 4,8 Milliarden Euro für den Freistaat bestehe die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen, sagte Kretschmer.

Leitgedanke sei, dass ungefähr zwei Drittel der Gelder über die kommunale Verwaltung verteilt werden könnten. Das müsse jetzt besprochen werden, der Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeintages tage dazu. "Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich Gedanken machen", sagte Kretschmer.

Kretschmer: Regierung hört auf Kommunen

Bei einer Pauschale pro Kommune hätten die großen Städte einen enormen Vorteil, für kleine Gemeinden blieben die Beträge zu gering. Bei Fachprogrammen sei es das Gegenteil. "Es braucht einen vernünftigen Ausgleich", sagte Kretschmer. Die Regierung höre auf das, was die Städte und Gemeinden sagten.

Bundestag und Bundesrat hatten ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, die über die Aufteilung selbst entscheiden. Sachsen erhält je 400 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren./jbl/DP/mis