Spahn über Vermögen: 'Wer schon hatte, hat immer mehr'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an. "Wer schon hatte, hat immer mehr", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow "maybrit illner". "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr." Spahn räumte ein: "Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung."

Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen müssten ebenfalls an der Vermögensbildung beteiligt werden, sagte Spahn. Er forderte zudem, die sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, also die alternde Gesellschaft anzupassen. "Wachstum ist die Voraussetzung auch für funktionierende Sozialsysteme."

Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Es könnte sein, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Erbschaftssteuer zwingt.

Bayern dringt schon seit längerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer - auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge./hme/DP/zb