Geschasste BaFin-Vizechefin sieht bei Wirecard kaum eigene Fehler
Berlin (Reuters) - Die wegen des milliardenschweren Wirecard-Skandals bei der Finanzaufsicht BaFin geschasste Leiterin der Wertpapieraufsicht sieht kaum eigene Fehler.
Sicherlich hätte die Bonner Behörde in dem Fall besser kommunizieren können, sagte Elisabeth Roegele am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die beispiellose Entscheidung im Februar 2019, Wetten auf Wirecard-Kursverluste zu verbieten, sei zum Schutz von Anlegern, vor allem Kleinanlegern, erlassen worden - nicht zum Schutz des Unternehmens, das 2020 wegen eines Bilanzbetrugs kollabiert war.
Es habe vor der Entscheidung von der Münchner Staatsanwaltschaft Hinweise für sogenannte Short-Attacken gegeben, bei denen Profi-Investoren mit Kursverlusten Geld verdienen wollen. Normalerweise bekomme eine Behörde davon vorher nichts mit. "Hier war es anders", sagte die Vize-Präsidentin Roegele. Die BaFin habe also nicht alleine gehandelt.
Kritiker werfen der Behörde vor, sich mit dem sogenannten Leerverkaufsverbot auf die Seite von Wirecard gestellt zu haben - obwohl es damals schon Hinweise in Medien und von Investoren auf Ungereimtheiten in der Bilanz gab. Roegele leitet seit 2015 die Wertpapieraufsicht, scheidet aber Ende April aus dem Amt aus. "Ich übernehme die Verantwortung für das Leerverkaufsverbot." Dies sei aber kein Gütesiegel für Wirecard gewesen und entsprechend auch kein schwerer Fehler. "Wir sind nicht die Handlanger der Staatsanwaltschaft gewesen."
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben.
"Bis heute hat Frau Roegele nicht verstanden, was echte Fehlerkultur bedeutet", kritisierte der Grünen-Politiker Danyal Bayaz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe viel zu lange die schützende Hand über sie gehalten. Auch die CSU kritisierte Roegele: "Es hat sich das erschütternde Bild einer Aufsichtsbehörde weiter verdichtet, die offenbar mit der Lage völlig überfordert war", sagte Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Es ist aber klar geworden, dass das Bundesfinanzministerium in die Entscheidung über das Leerverkaufsverbot Mitte Februar 2019 eingebunden war und nicht widersprochen hat." Es stehe damit voll in der Verantwortung.
