Maas zum Brexit: 'Null Dumping und null unfairer Wettbewerb'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den künftigen Handelsbeziehungen zur EU muss sich Großbritannien nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas an europäischen Standards etwa bei Umweltschutz oder Verbraucherrechten orientieren. "Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und Partner, aber Großbritannien wird auch ein Wettbewerber", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Debatte zum Brexit im Bundestag. "Null Dumping und null unfairer Wettbewerb", kündigte Maas an. Sein Parteikollege Markus Töns sagte: "Es kann nicht sein, dass es am Ende ein Singapur an der Themse gibt."

Der Bundestag nahm einen Antrag von Union, SPD und Grünen zu den anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien an. Beide Seiten müssen sich bis Ende des Jahres auf die künftigen Beziehungen einigen, bis dahin gilt eine Übergangsfrist. In dem Antrag werden enge Beziehungen insbesondere bei der inneren Sicherheit sowie bei der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.

Der FDP-Abgeordnete Michael Link warnte: "Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor." Auch mit Blick auf den Zeitdruck schlug seine Fraktion vor, dass das auszuhandelnde Freihandelsabkommen mit Großbritannien von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden kann, ohne eine Beteiligung nationaler Parlamente ("EU only"). Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert mahnte, dass ein unbeschränkter Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt an die Akzeptanz europäischer Standards gekoppelt sei: "Wer eine Steueroase vor Europas Küsten schaffen möchte, kann eben keinen unbeschränkten Marktzugang bekommen." Franziska Brantner von den Grünen mahnte, bei Verstößen gegen EU-Regeln müssten Sanktionen drohen. Andrej Hunko (Linke) unterstützte die Forderungen nach Anti-Dumping-Regeln, fürchtete aber, dass bei Kooperationen im Sicherheitsbereich Menschenrechte auf der Strecke bleiben könnten. Martin Hebner von der AfD feierte den EU-Austritt: "Die Briten wollen ihre Freiheit zurück, und das passiert jetzt auch."/hrz/DP/zb

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