Ministerium stellt Aktiengeschäfte von BaFin-Mitarbeitern nicht infrage

Reuters

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium stört sich nicht an den jüngst bekanntgewordenen Wirecard-Aktiengeschäften von Mitarbeitern der Finanzaufsicht BaFin.

"Es gibt hier ein umfassendes Kontrollsystem", sagte ein Sprecher des Ministeriums, das der Bonner Behörde überstellt ist, am Freitag in Berlin. Dadurch werde gewährleistet, dass keine Insider-Informationen für Aktien-Transaktionen genutzt werden könnten. Das interne Kontrollsystem sei "streng und angemessen". Aktiengeschäfte müssten Vorgesetzten stets offengelegt werden.

Im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal stehen sowohl die BaFin als auch das Finanzministerium in der Kritik. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern auf Wirecard-Papiere oder -Aktienderivate. Im Gesamtjahr 2018 lag der Anteil nur bei 1,2 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent. Die Zahlen stammen vom Finanzministerium und wurden durch Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen bekannt. Der Sprecher des Ministeriums sagte, sie seien nicht ungewöhnlich und auch im Verlauf der Jahre unauffällig.

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, im Wirecard-Skandal sollten die internen BaFin-Prozesse zur Einhaltung aller Gesetze und Empfehlungen genau unter die Lupe genommen werden. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, es würden im Fall Wirecard alle Prozesse überprüft. Finanzminister Olaf Scholz habe dazu bereits ein Konzept vorgelegt. "Das ist ein laufender Prozess." Das Papier von Ende Juli umfasst keine Aussagen zu Aktienkäufen von BaFin-Mitarbeitern. SPD-Politiker Scholz will die Finanzaufsicht stärken und auch Wirtschaftsprüfer schärfer kontrollieren. Die Beratungen über das Konzept laufen innerhalb der Bundesregierung noch.

In der Wirecard-Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen der Zahlungsabwickler Ende Juni Insolvenz anmelden musste. Die Ermittler werfen dem früheren Vorstandschef Markus Braun und anderen Managern vor, mindestens seit Ende 2015 die Bilanzsumme und den Umsatz des Dax-Konzerns durch Scheingeschäfte aufgebläht zu haben. Es ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland überhaupt.

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