Nord Stream 2: Entfacht die umstrittene Gaspipeline den Handelskrieg zwischen der EU und den USA?
Auf den letzten Metern wollen die USA die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland noch stoppen. Dazu verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz mit Sanktionen gegen die Leitung, bei dem nun nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump fehlt. Allerdings dürfte das Projekt, das rund zehn Milliarden Euro kostet, kaum noch aufzuhalten sein. Es ist kurz vor der Fertigstellung. Moskau sieht in den Sanktionen einen Versuch Washingtons, US-Energieinteressen zu verfolgen, um teureres Flüssiggas auf den EU-Markt zu bringen.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.
Deutschland kritisiert US-Eingriff in autonome europäische EntscheidungenBundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche den Senat erfolglos dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Er hatte Strafmaßnahmen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ als inakzeptabel kritisiert, „weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind“. Deutschland und Europa beziehen bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland sowie vor allem über Transitleitungen durch die Ukraine.
Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2, weil sie befürchtet, ihre Position als wichtigstes Transitland zu verlieren. Sie begrüßt deshalb Sanktionen. Die Umgehung mit der neuen Pipeline dürfte das Land hart treffen, mit der derzeitigen Gasleitung verdient die Ukraine durch Transitgebühren jährlich etwa drei Milliarden Euro.
Auch mehrere EU-Länder sind wegen der wachsenden Marktmacht Russlands gegen die Pipeline. Kurz vor Fertigstellung der Gasleitung beschloss der US-Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Der russische Gasmonopolist Gazprom will vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.
Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten zumindest verzögern, weil Russland sich unter Umständen andere Spezialschiffe suchen muss, um die Leitungen am Boden der Ostsee zu verlegen.
quelle: Yurikswo / Shutterstock.comEs geht um Geopolitik
Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. „Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel „gewissenloser Konkurrenz“ mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas.
„Solche Handlungen gefallen weder Moskau noch den europäischen Hauptstädten; sie gefallen weder Berlin noch Paris“, sagte Peskow. Er warf den USA einen Verstoß gegen internationales Recht und eine „Ausweitung ihrer künstlichen Dominanz auf den europäischen Markt“ vor. Die Leitung sei jetzt schon Realität, kommentierte der russische Politologe Marat Baschirow die US-Entscheidung. „Die USA erklären hier nicht nur Gazprom oder Europa den Krieg, sondern einem sich bildenden Verbund der Energieunternehmen Europas, Russlands und seiner Verbündeten in der Eurasischen Union.“
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Die USA zielen auf die Manager der Unternehmen
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Der Grünen-Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte die US-Sanktionen als „vollkommen inakzeptabel“ und „aggressives Mittel“. Sie sollten „offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Europäische Kommission müssten jetzt eine deutliche Antwort geben, meinte Trittin. Protestnoten reichten nicht. Der Maschinenbauverband VDMA forderte eine deutsche Initiative zum Schutz europäischer Unternehmen.
„In Berlin und Brüssel muss endlich darüber diskutiert werden, wie man europäische Unternehmen vor extra-territorialen Sanktionen schützen kann, unabhängig davon welcher Staat sie erlässt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann. Deutschland als eines der größten Exportländer müsse in der EU hier die Initiative ergreifen. Nord Stream 2 wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.
Was für weitere Konsequenzen könnte Nord Stream 2 bedeuten?
Für die Beziehungen zwischen den USA und Europa (und speziell Deutschland) ist dieser neue Fall natürlich weiteres Gift. Es würde die Gräben weiter vertiefen, die sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump gebildet haben. Wenn die Pipeline fertiggestellt wird, wovon man fest ausgehen kann, wird Trump das sehr wahrscheinlich als Rückschlag, bzw. Affront gegen die US-Wirtschaft verbuchen und könnte es als weitere Begründung hernehmen, die seit längerem im Raum stehenden Zölle (beispielsweise auf Autos) gegen die EU auszurufen.
Dadurch, dass mit China nun endlich ein erster Deal im Handelsstreit erreicht zu sein scheint und sich die Lage auf diesem wirtschaftspolitischen Schlachtfeld zunächst beruhigen könnte, ist anzunehmen, dass Trump das Zeitfenster nutzt, um seinen Druck gegen Europa zu erhöhen. Mit der jüngst passierten Aushebelung des Schiedsgerichts der WTO haben die USA zudem weitere Weichen dafür gestellt, ungehindert weitere Strafzölle auszurufen und damit potenziell für weitere massive Verwerfungen auf den internationalen Märkten zu sorgen.
Es wird erwartet, dass der US-Präsident das Gesetz in der nächsten Woche unterschreibt.
onvista/dpa-AFX
Titelfoto: Ksanawo / Shutterstock.com
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