Scholz und Le Maire können sich 21 Prozent Mindeststeuer vorstellen
Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich würden den von der US-Regierung ins Spiel gebrachten weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen.
"Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit "Zeit Online" und der französischen Zeitung "Le Figaro". "Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden", fügte sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hinzu. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte über eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.
Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen", sagte er. "Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten."
"GEGEN SCHWÄCHERE LÄNDER GERICHTET"
Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hält es grundsätzlich für sinnvoll, Prinzipien der internationalen Besteuerung zu koordinieren und einheitlich umzusetzen. "Damit kann schädliches Steuervermeidungsverhalten etwa durch extreme Gewinnverlagerungen effektiv begrenzt werden", sagte er Reuters. Eine Möglichkeit wäre, statt nach dem Ort der Unternehmensgewinne nach dem Ort des Konsums zu besteuern, also ein Bestimmungslandprinzip anzuwenden.
"Mindeststeuersätze allerdings, insbesondere solch hohe Sätze, würden einen ökonomisch sinnvollen Steuerwettbewerb unnötig einschränken", warnte Wieland zugleich. "Sie sind natürlich auch gegen schwächere und kleinere Länder gerichtet, die oft niedrigere Unternehmenssteuersätze haben und noch lange nicht wirtschaftlich zu den führenden Industriestaaten aufgeholt haben." Sie unterbänden dort Möglichkeiten, über Steueranreize Industrie anzusiedeln. Es sei durchaus auch im deutschen und im europäischen Interesse, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer arbeitssuchenden Menschen vor Ort Beschäftigungsmöglichkeiten böten anstatt etwa zu versuchen, illegal in Industriestaaten einzuwandern. "Dazu sind Unternehmenssteuersätze unter 21 Prozent ein Instrument", sagte Wieland.
