SPD-Fraktionschef erwartet Änderungen an Corona-Entwurf der Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich noch Präzisierungen wird geben müssen", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin. Am Vortag hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf vorgelegt, nach dem es ab 20. März bundesweit nur noch einen Basisschutz geben soll. In regionalen Hotspots sollen dann schärfere Maßnahmen greifen können. Der Entwurf war unter anderem aus den Reihen der Grünen und der Länder als unzureichend kritisiert worden.

Mützenich meinte, Änderungsbedarf dürfte sich noch aus den Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestags ergeben. Einen großen Veränderungsbedarf erwarte er aber nicht. Den Ländern und den Landesparlamenten werde mit dem geplanten Gesetz die Gewissheit gegeben, reagieren zu können.

Zugleich pochte der Fraktionschef auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Er deutete an, dass es dazu einen Kompromiss zwischen den verschiedenen vorliegenden Entwürfen geben könne. "Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, die dann nach der ersten Lesung auch zusammengeführt werden sollen. Das ist uns wichtig. Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht eben auch, um im Herbst nicht in eine Situation wieder zu kommen, wo wir dann auch wieder Grundrechte einschränken", sagte Mützenich.

Geplant ist, dass der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Impfpflicht entscheidet. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch über eigene Anträge von Union und AfD soll in der für den 17. März angekündigten ersten Lesung beraten werden.

Mit Blick auf Österreich, wo die Impfpflicht ausgesetzt wurde, weil sie bei der vorherrschenden Omikron-Variante als nicht verhältnismäßig betrachtet wurde, sagte Mützenich: "Wir haben andere Entscheidungen, die wir auch in benachbarten Ländern gesehen haben." Doch sei die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland unbedingt notwendig. Auch Lauterbach hatte für eine übergreifende Verständigung auf eine allgemeine Impfpflicht geworben./bw/DP/eas