Schwesig verteidigt Eintreten für Bau von Nord Stream 2
SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Kritik an ihrer Unterstützung für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen und auf den lange Zeit breiten politischen Konsens für das Vorhaben verwiesen. "Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt", erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Präsident Joe Biden persönlich verhandelt. Schwesig reagierte damit auf die anhaltende Kritik auf den lange Zeit Russland-freundlichen Kurs der von ihr geführten Regierung, den sie erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abrupt geändert hatte.
Die Ostsee-Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen, mit Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als Anlandepunkt. "Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern", sagte die Schweriner Regierungschefin. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplätze im Land, um die Interessen der Häfen und die Energieversorgung der Zukunft. "Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen", erklärte sie weiter unter Bezugnahme auf die umstrittene Klimaschutz-Stiftung.
Die Anfang 2021 vom Land gegründete Stiftung sollte Klima-Projekte fördern, hatte zugleich aber einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützte. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Spitzenpolitiker der Grünen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen./fp/DP/nas