Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Deutschland im Energiekrieg

dpa-AFX · Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Deutschland im Energiekrieg:

"Die Bundesregierung muss schweres Geschütz auffahren, um die Gasumlage, die noch gar nicht wirksam wurde, vorzeitig in die "Annalen der Geschichte" (Robert Habeck) zu schicken und stattdessen mit der Gaspreisbremse im Kampf gegen die akute Energiekrise wieder in die Offensive zu kommen. Dass dafür weit mehr Geld aufgebracht werden muss als geplant, ist die materielle Seite dieser Operation. Aber auch in der Rhetorik musste aufgerüstet werden, damit der Fonds, den das Trio Scholz-Lindner-Habeck am Donnerstag vorstellte, vor dem Grundgesetz Bestand hat. Die Verfassung lässt nur Umwege um die Schuldenbremse zu, wenn der Staat keinen Einfluss auf die Ursache hatte. Dafür führten Olaf Scholz und Christian Lindner den "Energiekrieg" ins Feld, den Russland gegen Deutschland führe. (...)"/yyzz/DP/nas

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